Abmahnrisiko wegen Datenschutzverstößen seit dem 25.02.2016

Datenschutzverstöße galten bislang unter Wettbewerbern als wenig riskant. Zwar haben sich die Gerichte zwischenzeitlich auch der wettbewerbsrechtlichen Relevanz von Datenschutzverstößen angeschlossen, wie zuletzt das LG Köln  oder auch das Hanseatisches OLG (Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12). Im Wettbewerbsrecht gelten jedoch nicht nur die Wettbewerber als abmahnbefugt, sondern auch entsprechende Branchenverbände oder Verbraucherschutzverbände z.B. nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKLAG) als befugt auf die Einhaltung rechtskonformen Verhaltens hinzuwirken. Der Deutsche Gesetzgeber hat deren Rechte mit Wirkung zum 24.02.2016 durch das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ ausgeweitet, um insbesondere den Verbraucherschutz auch hinsichtlich deren Daten sicher zu stellen. Im Blick hatten die Gesetzgeber vermutlich die großen Datensammler wie z.B. facebook, amazon und google. Den Verbänden ist nun ausdrücklich durch das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ die Befugnis verliehen worden, gegen Datenschutzverstöße vorzugehen. Dies mag auf den ersten Blick, insbesondere vor den dadurch verursachten Kosten für eine erste Abmahnung, nicht wirklich abschreckend wirken. Für die Kostenerstattung durch die Verbände sind die Kosten meist nicht so hoch, als wenn Wettbewerber mittels anwaltlicher Hilfe Abmahnungen aussprechen lassen. Auf den zweiten Blick sind aber die Vorgaben auch umzusetzen, wenn Unterlassungsverpflichtungen ausgesprochen werden. Dabei kommt in den Fokus, dass die Umsetzung meist nicht so schnell möglich ist, wie es z. B. ein Verbraucherverband gerichtlich erzwingen kann. Auch gehen die Verbände dazu über, die Einhaltung von Unterlassungsverpflichtungen zu kontrollieren und auch Vertragsstrafen zu fordern oder nach einstweiligen Verfügungen Ordnungsgelder zu beantragen. Unternehmer – auch kleinere – sind daher gehalten, hier entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um selbst agieren zu können und ihre Ressourcen nicht für worst-Case-Szenarien einsetzen zu müssen.

Die Gerichte werden nach der gesetzlichen Ermächtigung für die Verbände sicherlich den Wettbewerbern nicht geringere Rechte einräumen. Es kann daher erwartet werden, dass weitere obergerichtliche Entscheidungen die Abmahnbefugnis bestätigen, nachdem der Gesetzgeber ausdrücklich Datenschutz als Schutzgesetz für Verbraucher eingeordnet hat.

 

Daher muss beachtet werden:

 

  1. Jeder Betreiber einer Internetseite mit fehlerhafter oder gar fehlender Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden,
  2. Datenschutz umfasst nicht nurNutzerdaten(z.B. Namen und Adressen), sondern auch Treckingdaten ( wie z.B. durch Facebook, Google Analytics oder IP-Adressen),
  3. keine Weitergabe an Daten, ohne dass der Nutzer darüber informiert wird,
  4. Oftmals im Hintergrund bei Onlineshops ablaufende Bonitätsanfragen müssen offengelegt werden,
  5. Rechtskonforme Datenschutzerklärungen sind daher ab sofort vorzuhalten.

 

 

Peter Heyers, Osnabrück,

Mitglied des Kompetenzkreises „IuK-Services“ des Iuk-Netzwerks Osnabrück,

Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und Urheber- und Medienrecht, www.Urheber-Medien-IT-Kanzlei.de

 

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