Facebook-Abmahnung nur eine Marketingkampagne einer Abmahnkanzlei?

Die seit einigen Tagen betriebene Panikmache, dass Facebook-Nutzer unwissend für Urheberrechtsverletzungen haften müssen, ist weitgehend unbegründet. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Nutzer das fremde Posting auf der Pinwand sich zueigen gemacht hat. Dies ist aber in den meisten Fällen gerade nicht gegeben, da der Nutzer bisher dortige Postings noch nicht einmal löschen kann. 

Der Bundesgerichtshof hat eine solche Konstellation bei Urheberrechtsverletzungen bei Medienanbietern jedoch schon entschieden. Entscheidend war genau das "Zueigenmachen", was hier gerade bei der Facebookpinwand fehlt.

Vermutlich wollte die Kölner Kanzlei, die diesen Medienwirbel veranstaltet hatte, nur davon Ablenken, dass sie selbst für Abmahungen beim Filesharing / sog. Musiktauschbörsen bekannt ist und mal positive PR haben.

Peter Heyers, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, Fachanwalt für IT-Recht