Niedersächsischer Wirtschaftspreis

Niedersächsischer Wirtschaftspreis für Mittelstand und Handwerk wird 2017 neu vergeben – Themenschwerpunkt: Digitalisierung

Das Thema Digitalisierung steht im Mittelpunkt des diesjährigen Wettbewerbs um den Niedersächsischen Wirtschaftspreis für Mittelstand und Handwerk. Gesucht werden in diesem Jahr Betriebe, die Digitalisierungsprojekte erfolgreich umgesetzt haben, digitale Neuerungen eingeführt haben und dabei ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen erfolgreich mitgenommen haben. Kleine und mittlere Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern sowie Handwerksbetriebe können sich für den Niedersächsischen Wirtschaftspreis bewerben. Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 30. Juni 2017.

Weitere Infos unter

http://www.mw.niedersachsen.de/aktuelles/veranstaltungen/jetzt-bewerben-niedersaechsischer-wirtschaftspreis-fuer-mittelstand-und-handwerk-wird-2017-neu-vergeben–themenschwerpunkt-digitalisierung-152851.html

 

 

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Symbic GmbH auf IT&MEDIA FUTUREcongress. Freikarten verfügbar.

Wir freuen uns, dass wir auf die Messe IT&MEDIA FUTUREcongress in Bielefeld hinweisen und kostenlose Eintrittskarten zur Verfügung stellen können.

Wir sind am 22. September 2016 auf der Messe vertreten und stellen unser Hardware- und Software-Angebot „Displicity“ für interaktives und nicht-interaktives Digital Signage vor. Auf unserem Messestand präsentieren wir Anwendungsbeispiele für dynamische Produktkataloge, interaktive Konfigurator-Anwendungen sowie Informationssysteme für Handel und Industrie 4.0.

Weitere Informationen zur Messe finden Sie unter www.bielefeld.itandmedia.de.

Wenn Sie Interesse an einem Messebesuch haben, stellen wir Ihnen gerne Freikarten zur Verfügung. Bitte melden Sie sich dazu bei per E-Mail unter office@symbic.de.

Bei Interesse an unseren Lösungen, zum Beispiel für Ihre eigene Präsentation auf Messen oder Ausstellungen, freuen wir uns natürlich auch, wenn Sie uns abseits der Messe ansprechen:

Symbic GmbH
Albert-Einstein-Str. 1
49076 Osnabrück

www.symbic.de
office@symbic.de

Tel. 0541/50799710
Fax 0541/50799719

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innovate! Awards – Jetzt bewerben

Der Bewerbungszeitraum der innovate! beginnt am 01. August und endet am 30. September. Bewerben können sich Studenten, Gründer und Unternehmen aus ganz Deutschland.

Die innovate!-Awards werden in diesem Jahr in den Kategorien „Campus“ und „Company“ vergeben. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist werden die Bewerbungen von einem hochkarätig besetzten Kuratorium bewertet. Die besten drei Bewerber stellen ihre Produkte live dem innovate! Publikum vor.

Der „Campus“-Award richtet sich an Studenten und junge Gründer mit Ideen und Projekten mit Marktpotenzial.
Der „Company-Award“ richtet sich an Unternehmen mit bereits marktreifen Produkten. Die IHK in Osnabrück übernimmt die Patenschaft des neuen „Company“-Awards.

Die Sieger der Awards erwartet ein attraktives Preisgeld von 1000€ und Kontakt mit Entscheidungsträgern und Investoren der Branche. Die innovate! war schon oft „Sprungbrett“ für weitere Erfolge, was auch die Geschichten unserer bisherigen Sieger zeigen.

Zur Bewerbung geht es hier.

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Neue EU-Datenschutzgrundverordnung

Nach über 4 Jahren ist die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO,  Verordnung EU 2016/679) im April verabschiedet und Ende Mai 2016 in Kraft getreten. Nach einer Übergangszeit von 2 Jahren erlangt die DSGVO Ende Mai 2018 Gültigkeit und löst von da an alle nationalen Datenschutzgesetze ab, die auf der alten EU-Datenschutzrichtlinie von 1995 (Richtlinie 95/46/EG) beruhen. Im Gegensatz zu einer Richtlinie, die in ein nationales Gesetz umgesetzt werden muss, ist die DSGVO eine Rechtsvorschrift, die unmittelbar für alle EU-Mitgliedsstaaten gleichermaßen gilt. Sie gilt außer für den Bereich Strafverfolgung für öffentliche und nicht-öffentliche Stellen (Unternehmen).

Viele Bestimmungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) finden sich in der DSGVO wieder, vielfach aber in geänderter oder ergänzter Form. Einen guten Überblick verschafft eine Broschüre der Bundesbeauftragten für Datenschutz mit Gesetzestext und Kommentar (http://www.bfdi.bund.de;
Downloadlink der Broschüre Info6: http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/INFO6.pdf?__blob=publicationFile&v=14).

In diesem Beitrag ist es nicht möglich, auf alle Änderungen und Ergänzungen einzugehen. Daher werde ich nur einige Punkte betrachtet:

Einheitlicher Datenschutz: Die DSGVO gilt unmittelbar für alle EU-Mitgliedstaaten. Dies ist ein großer Fortschritt, da dadurch Datenschutzschlupflöcher wie z. B. zurzeit Irland verhindert werden. Allerdings gibt es auch 50 Öffnungsklauseln, wo die Mitgliedsstatten nationale Regelungen schaffen können (u. a. Datenschutzschutzbeauftragter, Beschäftigungsdatenschutz). Die zuständigen deutschen Ministerien haben bereits angekündigt, noch in diesem Jahr ein DSGVO-Ergänzungsgesetz zu entwerfen. Dort werden sich vermutlich die bisherigen Bestimmungen des BDSG zum Datenschutzbeauftragten im Ergänzungsgesetz wiederfinden.
Recht auf Vergessen: Wer möchte, dass persönliche Daten gelöscht werden, muss dieses Recht auf Vergessen gegenüber Google, Facebook u.a. durchsetzen können. Der Datenverarbeiter muss die Löschanfrage auch an Dritte weiterleiten, an die er Daten weitergegeben hatte.
Recht auf Datenportabilität: Wer einen Anbieter wechseln möchte, hat das Recht, persönliche Daten mitzunehmen. Anbieter müssen die Nutzerdaten auf Anfrage auf elektronischem Weg und in einem allgemein nutzbaren Format kostenfrei und schnell aushändigen.
Informierte Einwilligung als Eckpfeiler: Nutzerinnen und Nutzer müssen bewusst einer Datenverarbeitung zustimmen oder sie ablehnen können. Die Verordnung stellt nun klar, dass es keine vermutete Einwilligung geben und es nicht die Aufgabe der Nutzerinnen und Nutzer sein kann, voreingestellte Haken aus Kästchen zu entfernen. Jede Zustimmung bedarf einer klaren zustimmenden Handlung. Diese muss freiwillig sein, d.h. ein Vertrag darf nicht an die Verarbeitung von Daten gebunden sein, die mit der erbrachten Leistung oder dem Produkt nichts zu tun hat.
Informationsrechte und Transparenz: Die Verordnung fordert weit mehr Auskunfts- und Informationsansprüche. Nutzerinnen und Nutzer werden nun klare und präzise Auskunft darüber erhalten, wie die eigenen Daten verarbeitet werden. Nutzungsbedingungen müssen leicht zu verstehen sein. EU-weit standardisierte Symbole sollen lange und oft nur für Juristen lesbare Datenschutzerklärungen leicht verständlich und schnell erfassbar zusammenfassen.
Stärkere Nutzerrechte: Künftig sollen Nutzer leichteren Zugang zu ihren Daten haben. Jeder hat damit das Recht zu erfahren, welche Daten über ihn gesammelt werden. Zudem wird der Nutzer Anspruch auf klare und leicht verständliche Informationen darüber haben, wer seine Daten zu welchem Zweck wie und wo verarbeitet.
Datengeheimnis und Datenverpflichtung: Die Grundverordnung kennt im Gegensatz zum BDSG nicht mehr den Begriff „Datengeheimnis“ und auch nicht die bisherige Verpflichtung auf das Datengeheimnis. In der Praxis werden die Unternehmen Ihren Mitarbeitern inhaltsähnliche Verpflichtungserklärungen vorlegen.
Datenweitergabe an Drittstaaten: Firmen sollen Daten nicht direkt an Behörden in Drittstaaten weitergeben dürfen. Dies ist nur erlaubt auf der Grundlage von Rechtshilfeabkommen oder ähnlicher, auf EU-Recht basierender Regeln. Auch außerhalb der EU müssen Bürgerinnen und Bürgern, deren Daten weitergeleitet werden, gleiche Rechte zustehen, einschließlich der Klagemöglichkeit auch im Drittstaat.
Zukunftstaugliche Definitionen: Alle Informationen, die direkt oder indirekt einer Person zugeordnet werden können, müssen als personenbezogene Daten geschützt werden. Dies ist gerade in Zeiten von „Big Data“ wichtig.
Privacy by Design: Hardware, Software und Dienste müssen datensparsam konzipiert werden.
Privacy by Default: Produkte (z. B. Browser) müssen mit den datenschutzfreundlichsten Voreinstellungen angeboten werden.
Einwilligung in Datenverarbeitung erst ab 16: Nach DSGVO steigt das Mindestalter für die Abgabe einer rechtswirksamen Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten auf 16. Kinder bis 16 Jahren benötigen die Zustimmung der Eltern.
Datenschutzbeauftragter: Den Datenschutzbeauftragten wird es jetzt EU-weit geben. Die Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten müssen veröffentlicht und der zuständigen Aufsichtsbehörde mitgeteilt werden.
Marktortprinzip: Das „Marktortprinzip“ sorgt dafür, dass die DSGVO Anwendung auf Datenverarbeiter findet, die nicht in der EU niedergelassen sind, wenn eine Datenverarbeitung dazu dient, in der EU ansässigen Personen Waren oder Dienstleistungen anzubieten.
Auftragsdatenverarbeitung: Bei der Auftragsdatenverarbeitung (ADV, Verarbeitung von Daten durch externe Unternehmen) wird vieles den Bestimmungen im BDSG entsprechen. Ändern wird sich die Verantwortlichkeit. Nach dem BDSG ist der Auftraggeber verantwortlich für die Datenverarbeitung. Zukünftig werden sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer für die Datenverarbeitung gleichermaßen verantwortlich sein. Auch für eventuell verhängte Bußgelder werden beide herangezogen werden können. Der ADV-Vertrag kann nun auch elektronisch gefasst werden. Im BDSG ist die Schriftform zwingend vorgeschrieben.
Sanktionen: Entscheidende Änderungen gibt es beim Bußgeld. Anders als bislang wird die Höchstsumme für Bußgelder bei Datenschutzverstößen nicht mehr in starren Werten angegeben, vielmehr können künftig Bußgelder in Höhe von bis zu 4 Prozent der Weltjahresumsatzes eines Unternehmens oder bis zu 20 Mill. EUR verhängt werden (das jeweils höhere gilt). Großunternehmen wird das nicht gefallen, ihnen drohen bei Verstößen gegen die Verordnung Bußgelder in Millionen- oder gar Milliardenhöhe. Sanktionen werden aber verhältnismäßig sein und die Größe eines Unternehmens berücksichtigen.
Einheitliche Rechtsdurchsetzung: Ein europäischer Datenschutzausschuss, bestehend aus den nationalen Aufsichtsbehörden, soll die einheitliche Anwendung des Datenschutzrechts sicherstellen. Die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden bleibt gewahrt.
Fester Ansprechpartner für ganz Europa: Bürgerinnen und Bürger müssen sich in der gesamten EU nur noch an eine Datenschutzbehörde wenden. Unternehmen müssen ebenfalls nur noch mit der Datenschutzbehörde des Mitgliedstaats zusammenarbeiten, in dem sich der Hauptsitz des Unternehmens befindet.
Datenschutz als Complianceanforderung: Die DSGVO verstärkt die Notwendigkeit von Datenschutzkontrollen. Die in der DSGVO formulierten Datenschutz-Grundsätze (Datensparsamkeit, Transparenz, Zweckgebundenheit, Rechtmäßigkeit, IT-Sicherheit usw.) werden von einer Rechenschaftspflicht begleitet, bei der die für Verarbeitung von Daten Verantwortlichen die Einhaltung der Datenschutz-Grundsätze nachweisen müssen.
Öffentliches Verfahrensverzeichnis: Bisher müssen Unternehmen ein sogenanntes „Öffentliches Verfahrensverzeichnis“ führen. Dieses entfällt zukünftig. Stattdessen führt die Grundverordnung eine Dokumentationspflicht (Art. 28 DSGVO) ein, die auch für Auftragsverarbeiter gelten wird. Diese Dokumentation ist für die Aufsichtsbehörden bereitzuhalten.

Langer Weg zum Gesetz: Der Weg zur endgültigen Fassung der EU-Datenschutzgrundverordnung war lang und ein harter Kampf. Nie zuvor hat ein Gesetzgebungsverfahren der EU so lange gedauert (über 4 Jahre). Nie zuvor hat es dermaßen viele Anträge und Änderungswünsche gegeben (über 4000). Maßgeblichen Einfluss hatte aber die Snowden Affäre, ohne die das Gesetz nicht in der jetzigen Form vorliegen würde.

Empfehlung für Unternehmen
Unternehmen sollten die weitere Entwicklung in Sachen DSGVO unbedingt im Auge behalten und sich bereits möglichst frühzeitig um die Umsetzung kümmern. Bei Fragen können Sie sich gerne an mich wenden. Ich unterstütze ihr Unternehmen bei der Umstellung auf die neue EU-DSGVO inkl. Schulung und Weiterbildung von Mitarbeitern und internen Datenschutzbeauftragten.

Dr. Johannes Schröder, externer Datenschutzbeauftragter mit Zertifikat
abebo IT-Lösungen. info@abebo.de

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Abmahnrisiko wegen Datenschutzverstößen seit dem 25.02.2016

Datenschutzverstöße galten bislang unter Wettbewerbern als wenig riskant. Zwar haben sich die Gerichte zwischenzeitlich auch der wettbewerbsrechtlichen Relevanz von Datenschutzverstößen angeschlossen, wie zuletzt das LG Köln  oder auch das Hanseatisches OLG (Urteil vom 27.06.2013 – 3 U 26/12). Im Wettbewerbsrecht gelten jedoch nicht nur die Wettbewerber als abmahnbefugt, sondern auch entsprechende Branchenverbände oder Verbraucherschutzverbände z.B. nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKLAG) als befugt auf die Einhaltung rechtskonformen Verhaltens hinzuwirken. Der Deutsche Gesetzgeber hat deren Rechte mit Wirkung zum 24.02.2016 durch das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ ausgeweitet, um insbesondere den Verbraucherschutz auch hinsichtlich deren Daten sicher zu stellen. Im Blick hatten die Gesetzgeber vermutlich die großen Datensammler wie z.B. facebook, amazon und google. Den Verbänden ist nun ausdrücklich durch das „Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts“ die Befugnis verliehen worden, gegen Datenschutzverstöße vorzugehen. Dies mag auf den ersten Blick, insbesondere vor den dadurch verursachten Kosten für eine erste Abmahnung, nicht wirklich abschreckend wirken. Für die Kostenerstattung durch die Verbände sind die Kosten meist nicht so hoch, als wenn Wettbewerber mittels anwaltlicher Hilfe Abmahnungen aussprechen lassen. Auf den zweiten Blick sind aber die Vorgaben auch umzusetzen, wenn Unterlassungsverpflichtungen ausgesprochen werden. Dabei kommt in den Fokus, dass die Umsetzung meist nicht so schnell möglich ist, wie es z. B. ein Verbraucherverband gerichtlich erzwingen kann. Auch gehen die Verbände dazu über, die Einhaltung von Unterlassungsverpflichtungen zu kontrollieren und auch Vertragsstrafen zu fordern oder nach einstweiligen Verfügungen Ordnungsgelder zu beantragen. Unternehmer – auch kleinere – sind daher gehalten, hier entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um selbst agieren zu können und ihre Ressourcen nicht für worst-Case-Szenarien einsetzen zu müssen.

Die Gerichte werden nach der gesetzlichen Ermächtigung für die Verbände sicherlich den Wettbewerbern nicht geringere Rechte einräumen. Es kann daher erwartet werden, dass weitere obergerichtliche Entscheidungen die Abmahnbefugnis bestätigen, nachdem der Gesetzgeber ausdrücklich Datenschutz als Schutzgesetz für Verbraucher eingeordnet hat.

 

Daher muss beachtet werden:

 

  1. Jeder Betreiber einer Internetseite mit fehlerhafter oder gar fehlender Datenschutzerklärung kann abgemahnt werden,
  2. Datenschutz umfasst nicht nurNutzerdaten(z.B. Namen und Adressen), sondern auch Treckingdaten ( wie z.B. durch Facebook, Google Analytics oder IP-Adressen),
  3. keine Weitergabe an Daten, ohne dass der Nutzer darüber informiert wird,
  4. Oftmals im Hintergrund bei Onlineshops ablaufende Bonitätsanfragen müssen offengelegt werden,
  5. Rechtskonforme Datenschutzerklärungen sind daher ab sofort vorzuhalten.

 

 

Peter Heyers, Osnabrück,

Mitglied des Kompetenzkreises „IuK-Services“ des Iuk-Netzwerks Osnabrück,

Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und Urheber- und Medienrecht, www.Urheber-Medien-IT-Kanzlei.de

 

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LM IT Services AG gewinnt Osnabrücker Wirtschaftspreis

Erfolg hat einen Osnabrücker Namen: LM IT Services AG

Unter dem Motto „Erfolg hat einen Namen“ wurde der Osnabrücker Wirtschaftspreis 2014 am Donnerstagabend in einer feierlichen Veranstaltung an das Unternehmen LM IT Services AG verliehen

Im Frühjahr 2014 wurde der Osnabrücker Wirtschaftspreis bereits zum 5. Mal ausgelobt. Der Aufforderung, herausragende Osnabrücker Unternehmen zu nominieren, sind zahlreiche Osnabrücker Bürgerinnen und Bürger nachgekommen. Eine Jury wählte aus den über 25 fristgerecht eingegangenen Bewerbungen den Sieger des Osnabrücker Wirtschaftspreises 2014 aus.

Weitere Informationen unter  www.wfo.de/11129.asp

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Neues IKT-Forschungsprojekt an der Universität Osnabrück

Die ökologischen Folgen des »Digitalen Lebens«: VolkswagenStiftung und Niedersächsisches MWK fördern neues Forschungsprojekt an der Universität Osnabrück

Wie können unterschiedliche Akteure (Unternehmen, Konsumenten, Bürger, Verbände, Gesetzgeber etc.) aktiv an der Ausgestaltung eines nachhaltigen Konsums von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) beteiligt werden?Dieser und ähnlichen Fragen widmet sich ein neues Forschungsprojekt, das unter der Federführung von Prof. Dr. Frank Teuteberg und unter Mitwirkung des iuk Netzwerk Osnabrück an der Universität Osnabrück durchgeführt wird.

Das wissenschaftliche Verbundprojekt „Nachhaltiger Konsum von Informations- und Kommunikationstechnologie in der digitalen Gesellschaft − Dialog und Transformation durch offene Innovation“, das von der VolkswagenStiftung zunächst über 39 Monate finanziert wird, vereint 7 Forschergruppen unterschiedlicher Disziplinen an den Standorten Osnabrück, Lüneburg und Oldenburg. Dabei entfallen aus dem Projektvolumen von insgesamt 1,77 Millionen Euro allein 850.000 Euro auf den Standort Osnabrück.

Das Forschungsprojekt beschäftigt sich mit der Fragestellung, wie durch den Konsum von IKT hervorgerufene soziale, ökonomische und ökologische Probleme durch Offene Innovationen gelöst werden können. Die ökologischen Folgen unseres „Digitalen Lebens“ stehen dabei in enger Beziehung zu sozialen Veränderungen durch Segregation in (virtuelle) Gemeinschaften („Communities“) sowie Veränderungen durch neue Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsnetzwerke. Um das Zusammenspiel der daran beteiligten Akteure nachhaltiger zu gestalten, verfolgt das Forschungsprojekt den Ansatz einer Öffnung von Innovationsprozessen („Open Innovation“). Ziel dabei ist es, unterschiedliche Akteure (Unternehmen, Konsumenten, Politik) integrativ an der Ausgestaltung nachhaltigerer Produkte, Dienstleistungen, Geschäftsmodelle und gesetzlicher Rahmenbedingungen zu beteiligen.

Weitere Informationen:
Prof. Dr. Frank Teuteberg, Universität Osnabrück
Fachbereich Wirtschaftswissenschaften
Fachgebiet Unternehmensrechnung und Wirtschaftsinformatik
Katharinenstraße 1, 49074 Osnabrück
frank.teuteberg@uni-osnabrueck.de
http://www.uwi.uos.de

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vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion führt zu Vertrag

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der BGH mit Konsequenzen eines vorzeitigen Abbruchs einer eBay-Auktion befasst. Eine Volltextveröffentlichung liegt zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vor. Es gibt bisher  nur eine Pressemitteilung.

Der BGH hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass zwischen den Beteiligten an einer eBay-Auktion auch dann ein wirksamer Kaufvertrag zustande kommt, wenn ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert und dem Kaufpreis der Kaufsache besteht. Damit stärkt der BGH die Rechte des Käufers, der sich häufig in der Rolle des Verbrauchers wiederfindet.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Verkäufer und Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen, einen VW Passat, bei eBay zum Kauf an. Dabei legte er ein Mindestgebot von 1 € fest. Diesen einen Euro bot kurz darauf der Kläger.

Bereits wenige Stunden später brach der Beklagte die Auktion jedoch ab, sodass der Kläger mit seinem Gebot immer noch der Höchstbietende war.

Der Beklagte teilte dem Kläger sodann per E-Mail mit, dass er den Wagen außerhalb der Auktion zu einem Betrag von 4.200,00 Euro habe verkaufen können und dieser daher nicht mehr zur Verfügung stehe.

Der Kläger wollte sich damit nicht zufrieden geben und verlangte vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam abgeschlossenen Kaufvertrages zu einem Kaufpreis von einem Euro. Den Schadensersatz errechnete er aus der Differenz des Verkehrswertes des Pkw von 5.250,00 Euro und dem Kaufpreis von einem Euro, also auf 5.249,00 Euro.

Diese Summe machte er zunächst klageweise vor dem Landgericht geltend, das der Klage dem Grunde nach stattgab. Hiergegen legte der Beklagte erfolglos Berufung zum Thüringer OLG in Jena ein. Auch die Revision zum BGH des Beklagten blieb letztlich erfolglos.

Der BGH führte in seiner Entscheidung aus, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei. Dieser sei auch trotz der großen Diskrepanz zwischen Kaufpreis und tatsächlichem Wert des Pkw nicht sittenwidrig, da im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte für eine verwerfliche Gesinnung des Käufers – diese wären zur Begründung von Sittenwidrigkeit erforderlich – zu erkennen waren.

Für eine Internetauktion sei es gerade charakteristisch, dass dort besondere „Schnäppchen“ gemacht werden können. Dies mache ihren besonderen Reiz aus.

Auch der Verkäufer habe umgekehrt die Chance, im Wege des Überbietens einen für ihn vorteilhaften Preis zu erzielen.

In einer Reaktion auf das Urteil erklärte eBay, die Entscheidung des BGH komme nicht überraschend. eBay informiere seine Nutzer über die Voraussetzungen für einen berechtigten Abbruch einer Auktion sehr deutlich, auch in dem Moment, in dem der Verkäufer den Abbruch vornehme.

Mit dem Urteil stärkt der BGH die Rechte des Höchstbietenden bei einer eBay-Auktion.

Wer bei eBay einen Artikel einstellt, gibt damit gleichzeitig ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Wer im Rahmen dieser Auktion das Höchstgebot abgibt, erklärt damit verbindlich die Annahme des Angebots.

Von dem so zustande gekommenen Kaufvertrag können sich die Parteien nicht mehr ohne weiteres lösen.

Nach dem aktuellen BGH-Urteil scheidet jedenfalls der Einwand der Sittenwidrigkeit aus.

Auch hilft es nicht weiter, wenn der Höchstbietende ein sogenannter „Abbruchjäger“ ist, also auf eine Vielzahl von Angeboten bietet und dabei auf den Abbruch einzelner Auktionen spekuliert. Derartiges Verhalten ist vom Grundsatz der Vertragsfreiheit gedeckt und kann nicht als sittenwidrig bewertet werden.

Für Verkäufer bedeutet das Urteil, dass sie sich bereits zu Beginn der Auktion einen angemessenen Kaufpreis festlegen sollten, um später böse Überraschungen zu vermeiden. Aber auch darüber hinaus bestehen vereinzelt Möglichkeiten, wie er sich von seinem Angebot lösen kann.

Am einfachsten ist dies, wenn noch gar keine Gebote abgegeben wurden. Denn dann fehlt es bereits an einer Annahme des Angebots, so dass auch noch kein Vertrag zustande kommen konnte.

Nach Abgabe des ersten Angebots verringert sich der Spielraum des Verkäufers. Eine Ausnahme liegt etwa vor, wenn die Übergabe und Übereignung des Artikels für den Verkäufer unverschuldet unmöglich ist, etwa weil dieser gestohlen oder zerstört wurde.

Außerdem erlaubt eBay den Abbruch einer Auktion, wenn sich der Verkäufer beim Einstellen des Angebots geirrt hat, also etwa eine falsche oder unvollständige Beschreibung verfasst oder einen falschen Start- oder Mindestpreis eingegeben hat.

In all diesen Fällen ist es aber wichtig im Hinterkopf zu behalten, dass der Verkäufer die Beweislast für das Vorliegen einer Ausnahme trägt. Diese wird er nur dann erfüllen können, wenn tatsächlich eine Ausnahme vorliegt.

Weitere ausführliche Ausführungen finden Sie auf unserer Internetseite.

HEYERS Rechtsanwälte, www.Urheber-Medien-IT-Kanzlei.de

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Informative Veranstaltungen – Unternehmenserfolg durch Innovationen

Nur wer regelmäßig neue Ideen entwickelt und aktuelle technologische Fortschritte kennt, kann seinem Unternehmen dauerhaft positive Impulse verleihen. Dafür holt das iuk Unternehmensnetzwerk Osnabrück e.V. IT-Experten aus ganz Deutschland in die Region. Der Schlüssel dafür sind gemeinschaftlich organisierte Schulungen. Mit namhaften Referenten, die für einzelne Unternehmen schwer zu akquirieren sind.

Viele Veranstaltungen behandeln Querschnittsthemen wie IT-Vertrieb, Messetraining sowie Zeit- und Projektmanagement. Sie bringen innovatives Wissen in die Region. Die Schulungen vor Ort sparen Reisekosten und Arbeitszeit. Ein Vorteil für Mitarbeiter und Unternehmen.

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